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FRAKTION DER SPD, Antwort 1

/S-Yaiva

per mail

IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Arbeitsgruppe Finanzen

- Referent -

* (030) 227-52679, -55326

Fax: (030) 227-56108

Die Wahl dieser Rufnummer vermittelt

den gewünschten Hausanschluß.

Kommt ein Anschluß nicht zustande,

bitte Nr. 227 (Vermittlung)

anrufen

11011 Berlin, Platz der Republik

16. Nov. 1999

99-1044/Me/Du

Sehr geehrter Herr Yaiva,

vielen Dank für Ihre e-mail an unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Peter Struck, vom 3. September 1999, in dem Sie eine Umsatzsteuer für Unternehmen fordern. Herr Dr. Struck hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Der Vorschlag einer Steuer auf den Umsatz eines Unternehmens, unabhängig von dessen tatsächlichem Ertrag, scheint mir kein geeigneter Weg zu sein, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu stärken. Eine solche Steuer, die auch anfiele wenn ein Unternehmen keinen Gewinn erzielt und somit aus der Substanz des Unternehmens zu begleichen wäre, würde im Gegenteil in Rezessionsphasen viele Unternehmen, und damit auch deren Arbeitsplätze, in den Ruin führen.

Zielführend schien es hingegen der SPD, wie auch der Koalition insgesamt, dafür zu sorgen, dass Großunternehmen, anders als unter der alten Kohl-Regierung, sich nicht mehr so einfach durch übermäßige Abschreibungen und Rückstellungen um die Zahlung von Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer drücken können. Dazu haben wir im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das der Deutsche Bundestag im März diesen Jahres verabschiedet hat, die entscheidenden Schritte getan. Während auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer im Jahre 2002 um insgesamt 45 Mrd. DM gegenüber 1998 entlastet sein werden, kommt es zu Mehrbelastungen für Großunternehmen in der Größenordnung von über 10 Mrd. DM.

Ich denke, mit diesem Teil unseres Steuerreformkonzepts haben wir Ihrem Anliegen, einer stärkeren Belastung großer Unternehmen, Rechnung getragen, ohne die wachstums- und beschäftigungspoltische Nachteile einer Substanzbesteuerung in Kauf nehmen zu müssen. Ich hoffe, Sie können das auch so sehen und ihre Ankündigung, die Partei die dafür sorgt, beim nächsten Mal zu wählen, dann auch mit einem Kreuz für die SPD in die Tat umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Meyer-Rix



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FRAKTION DER SPD, Antwort 2

Herrn Yaiva

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Arbeitsgruppe Finanzen

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11011 Berlin, Platz der Republik

25. April 2002

99-1127/Me/Du

Sehr geehrter Herr Yaiva,

auch im zweiten Anlauf kann Ihr Vorschlag einer Umsatz- anstelle der Gewinnbesteuerung von Unternehmen, für den Sie sich in Ihrer Antwortmail vom Dezember noch einmal stark machen, nicht überzeugen. Der Umsatz eines Unternehmens sagt nicht unbedingt etwas über dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus. Gerade bei Unternehmensneugründungen, in denen die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung der Zukunft entstehen, geht in der Regel eine Phase großer Umsatzzuwächse mit einer zunächst entscheidend zurück bleibenden Ertragskraft einher. Eine Ausrichtung der Unternehmensbesteuerung an der Kenngröße Umsatz würde gerade diese jungen Unternehmen in Wachstumsbranchen von Anfang an in ihrer Existenz gefährden und somit einen Großteil des nötigen wirtschaftlichen Strukturwandels von vornherein zunichte machen. In Bezug auf die so dringend erforderliche Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze weist der Vorschlag also in die falsche Richtung.

Die Schlussfolgerung, die Sie aus meinem ersten Antwortschreiben zitieren, dass nämlich die SPD und die Bundesregierung eine arbeitnehmerfeindliche und ungerechte Steuerpolitik betreiben würde, ist von den Fakten nicht gedeckt. Im Gegenteil: Die im Gesamtkonzept Steuerreform 2000 zusammengefassten steuerlichen Maßnahmen der neuen Bundesregierung entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Mittelstand sowie die Großunternehmen insgesamt 73 Mrd. DM bis zum Jahre 2005. Davon entfallen allein 54,3 Mrd. DM auf die privaten Haushalte, 17,1 Mrd. DM auf den Mittelstand und 1,6 Mrd. DM auf die Großunternehmen. Innerhalb des Sektors der privaten Haushalte profitieren wiederum die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie die Familien überproportional von der Entlastung. Die Anhebung des Kindergeldes bzw. der kinderbezogenen Freibeträge, die schrittweise Erhöhung des Grundfreibetrages, sowie die deutliche Senkung des Eingangssteuersatzes von knapp 26 auf am Ende 15 % wirkt sich bei diesen am Stärksten aus. Gleichzeitig wurde schon mit dem Steuerentlastungsgesetz des vergangenen Jahres Steuerschlupflöcher für Besserverdienende in zweistelliger Milliardenhöhe geschlossen.

Mit freundlichen Grüßen