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Mobilfunkund öffentliches"Recht"
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Eine Mobilfunkanlage Ist stets dann baugenehmigungspflichtig, wenn die Antenneeinschließlich des Mastes höher als 10-12m und die zugehörigeVersorgungseinheit mehr als 10 mÆ beträgt (je nach Bundesland,z.B. Art.63 Abs.-l Nr 4a BayBO).

Aber auch genehmigungsfreie Mobilfunkanlagen von bodenrechtlicher Relevanzmüssen in vollem Umfang den folgenden bauplanungsrechtlichen Anforderungengenügen:

Errichtung einer baugenehmigungspflichtigen Mobilfunkanlageim

Der Versorgungsauftrag nach § 87f bezieht sich nur auf die Grundversorgung,die mit dem bestehenden Festnetz gegeben ist. Der § 87f beinhaltet keinegesetzliche Verpflichtung zur Versorgung im Telekommunikationsbereich durchalte auf dem Markt vorhandenen und einer Vielzahl noch hinzukommenden in-und ausländischer Mobilfunkbetreiber.

Für Betriebsuntersagung kommen in Betracht u.a. laut Urteil AG München"432C7381/95" i.S.v. § 537 Abs,1 BGB - Furcht stellt eineBeeinträchtigung dar, Gesundheitsschäden können nichtausgeschlossen werden. Da hochfrequente, gepulste elektromagnetische Feldereindeutige biologische Effekte zeigen und Ihre gesundheitlichen Einwirkungennoch nicht gründlich erforscht sind, müssen Bürger vorGesundheitsgefahren geschützt werden.

Die Bescheinigung gilt jeweils nur für einen bestimmten Standort unddie beantragte Antennenkonfiguration. Werden an einem Antennenträgertechnische Änderungen (z.B. Frequenz, Leistung, Richtcharakteristik)vorgenommen, so verliert die Bescheinigung ihre Gültigkeit und der Betreibermuss bei der RegTP eine neue Standortbescheinigung beantragen.
Das GSM-Netz ist KEINE Fortentwicklung des C-Netzes; fürdiesbezügliche Standorte muss diese Erweiterung neu beantragt bzw.vertraglich vereinbart werden - keine Ergänzung oder Erneuerung i.S.des Gestattungsvertrages. (Stadt Lorch LG Wiesbaden AZ 1S218/96 - 3C 466/92)

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