Mobilfunk und öffentliches Recht

Mobilfunk und öffentliches "Recht"
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Eine Mobilfunkanlage Ist stets dann baugenehmigungspflichtig, wenn die Antenne einschließlich des Mastes höher als 10-12m und die zugehörige Versorgungseinheit mehr als 10 mÆ beträgt (je nach Bundesland, z.B. Art.63 Abs.-l Nr 4a BayBO).

Aber auch genehmigungsfreie Mobilfunkanlagen von bodenrechtlicher Relevanz müssen in vollem Umfang den folgenden bauplanungsrechtlichen Anforderungen genügen:

Errichtung einer baugenehmigungspflichtigen Mobilfunkanlage im

Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes § 30 BauGB
Mobilfunkanlagen sind als Regelbebauung grundsätzlich unzulässig, so dass sie nur im Wege einer Befreiung mit Einvernehmen der Gemeinde nach §§ 31 Abs. 2, 36 BauGB genehmigt werden können. Nach § 14 Abs.2 Satz 2 BauNVO können solche Mobilfunkanlagen mit dem Einvernehmen der Gemeinde nach §§ 31 Abs. 1, 36 BauGB als Ausnahmebebauung zugelassen werden, die der Versorgung der Baugebiete einer Gemeinde dienen. Nur wenn eine Mobilfunkanlage der Versorgung des Baugebiets selbst dienen würde, wäre sie als Regelbebauung evtl. auch ohne Einvernehmen der Gemeinde nach § 14 Abs.1 Satz 1 BauNVO zulässig.
Urteil VGH Baden-Württemberg v. 26.10.98 AZ 8S 1848/98: nach §14 Abs. 2 BauNV sind in einem "lupenreinen Wohngebiet" Mobilfunkanlagen unzulässig, da jegliche gewerbliche Nutzung ausgeschlossen ist. Mobilfunkanlagen sind keine "Nebenanlagen" (VG Sigmaringen AZ 1K 1479/97 v. 13.8.97).
unbeplanten Innenbereich § 34 BauBG
Die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen bemisst sich nach dem Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung, dies gilt insbesondere für die Art der baulichen Nutzung. Entspricht die nähere Umgebung tatsachlich einem Baugebiet im Sinne der BauNVO, bemisst sich die Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung wieder nach der BauNVO (vgl, o.).
Außenbereich § 35 BauGB
Mobilfunkanlagen sind gemäß § 35 Abs.1 Nr 3 BauGB privilegiert. Ist jedoch im Flachennutzungsplan oder im Regionalplan ein Standort ("Konzentrationsfläche") für Mobilfunkanlagen ausgewiesen, sind sie an anderer Stelle gemäß § 35 Abs.1 Nr.2 und 3 Nr. 3 BauGB In der Regel unzulässig

Der Versorgungsauftrag nach § 87f bezieht sich nur auf die Grundversorgung, die mit dem bestehenden Festnetz gegeben ist. Der § 87f beinhaltet keine gesetzliche Verpflichtung zur Versorgung im Telekommunikationsbereich durch alte auf dem Markt vorhandenen und einer Vielzahl noch hinzukommenden in- und ausländischer Mobilfunkbetreiber.

Für Betriebsuntersagung kommen in Betracht u.a. laut Urteil AG München "432C7381/95" i.S.v. § 537 Abs,1 BGB - Furcht stellt eine Beeinträchtigung dar, Gesundheitsschäden können nicht ausgeschlossen werden. Da hochfrequente, gepulste elektromagnetische Felder eindeutige biologische Effekte zeigen und Ihre gesundheitlichen Einwirkungen noch nicht gründlich erforscht sind, müssen Bürger vor Gesundheitsgefahren geschützt werden.

Die Bescheinigung gilt jeweils nur für einen bestimmten Standort und die beantragte Antennenkonfiguration. Werden an einem Antennenträger technische Änderungen (z.B. Frequenz, Leistung, Richtcharakteristik) vorgenommen, so verliert die Bescheinigung ihre Gültigkeit und der Betreiber muss bei der RegTP eine neue Standortbescheinigung beantragen.
Das GSM-Netz ist KEINE Fortentwicklung des C-Netzes; für diesbezügliche Standorte muss diese Erweiterung neu beantragt bzw. vertraglich vereinbart werden - keine Ergänzung oder Erneuerung i.S. des Gestattungsvertrages. (Stadt Lorch LG Wiesbaden AZ 1S218/96 - 3C 466/92)

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