Position - FDP - Bayern

Umweltpolitische Sprecherin, Marianne Blank, Kandidatin zur Landtagswahl, Unterfränkische Spitzenkandidatin, Dittelbrunn, den 18.5.03, Veranstaltung in Hammelburg, Lkr. Bad Kissingen

Mobilfunk in unserer Stadt !?

PLANUNGSHOHEIT NUTZEN

"Funkmasten raus aus Wohngebieten, so muss die Devise heißen," so Marianne Blank, umweltpolitische Sprecherin der FDP Bayern und Landtagsspitzenkandidatin für Unterfranken. Mit ihr war auch Dr. Gisbert Wall, FDP-Landtagskandidat für den Stimmkreis Bad Kissingen, Mediziner und Wissenschaftler, gekommen. Die Einladung kam von der engagierten Hammelburger Bürgerinitiative um Frau Tatjana Schottdorf, da weitere Mobilfunkmasten in Hammelburg gebaut werden sollen.

Marianne Blank schafft seit 7 Jahren Bewusstsein bei der Bevölkerung und bei Kommunalpolitikern für die Problematik der Mobilfunktechnologie. Sie gründete die Umwelt-Initiative MuT (=Mensch und Technik). "Mobiles Telefonieren ist akzeptierter Teil unserer modernen Gesellschaft, aber die deutschen Grenzwerte sind zu hoch und beachten nicht die a-thermischen Wirkungen", so Blank. Der Grenzwert liege bei 9.000.000 Mikro-Watt/Quadratmeter, ein Handy funktioniere aber nachweislich optimal bereits bei einem Wert von ca. 0,001 MikroWatt/Quadratmeter. Allein diese Tatsache zeige, dass der Bürger innerorts gut mobil telefonieren könne, auch wenn der Mast weit außerhalb der Bebauung stehe. Blank appellierte an die anwesenden Stadträte, die per Grundgesetz zustehende Planungshoheit der Gemeinde zu nutzen und rechtzeitig bauplanerisch strukturiert vorzugehen. Es sei notwendig, nicht mehr den "Ammenmärchen der Mobilfunkbetreiber" zu glauben, dass nur Masten im Ort einen einwandfreien Handyempfang gewährleisten. Eine Positivplanung im Außenbereich sei ein gangbarer Weg, wie in der Gemeinde Dittelbrunn, in der sie Gemeinderätin sei und dieses Konzept schon seit 1997 funktioniere. Das jüngste Beispiel dafür stelle die Gemeinde Gräfelfing bei München dar. Dort habe sich gezeigt, dass es derzeit "technisch und rechtlich in Bayern möglich ist, sämtliche Mobilfunkanlagen einer Kommune aus den Wohngebieten zu verbannen. Emmissionstechnische und juristische Gutachten zweier Firmen, die im Auftrag der Gemeinde ein alternatives Standortkonzept erarbeitet hatten, sprächen eine eindeutige Sprache."

Hinsichtlich der gesundheitlichen Bedenken zum Mobilfunk legte Marianne Blank ein Schreiben der Ärztekammer Niedersachsen vor. Darin konnten alle Anwesenden lesen, dass Mobilfunkstationen "im Ort jeden Bürger belasten, unfreiwillig und dauerhaft Tag und Nacht" und "Die vorhandenen medizinischen und biologischen Befunde zeigen, dass im Sinne einer vorbeugenden Vorsicht, es unumgänglich ist, zu reduzieren", so die Behörde.

Die FDP Bayern fordert deshalb in ihrem Landtagswahlprogramm die Überprüfung der Grenzwerte und die generelle Genehmigungspflicht für Masten (durch Änderung der Bayerischen Bauordnung). "Nur so sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger Bayerns zur Vertretung ihrer Bürgerrechte mit einbezogen", so Marianne Blank abschließend.

Nachricht von MdL Volker Hartenstein


Antenne auf Kapelle?

FDP wehrt sich

Porta Westfalica-Holzhausen (dh). Die Stadt hält offensichtlich an den Planungen für eine Mobilfunkantenne auf der Friedhofskapelle in Holzhausen fest. Das Thema beschäftigt den Bezirksausschuss in seiner Sitzung am 28. April. Beginn ist um 17 Uhr im örtlichen Mühlenhaus.

Die FDP ruft die Bürger zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. In einem Schreiben, das die örtlichen FDP-Politiker Roland Kwiedor, Dirk Neitmann und Dieter Tebbe unterzeichnet haben, heißt es: "In einem Radius von 200 Metern soll laut unabhängigen Gutachtern keine Wohnbebauung vorhanden sein, da diese Nähe zu Mobilfunkantennen gesundheitliche Schäden verursachen kann." Das nächste Wohnhaus sei jedoch lediglich 20 Meter vom Standort entfernt. "Angrenzend an den 200 Meter- Radius befinden sich bereits zwei Kindergärten, ein dritter kommt demnächst hinzu." Außerdem sei an ältere Friedhofsbesucher zu denken, die bei der Grabpflege teilweise Stunden der Strahlung ausgesetzt seien. "Die Gesundheitsgefährdung der in unmittelbarer Nähe der Kapelle wohnenden Familien darf nicht wegen Einnahmen aus der Standortüberlassung in Kauf genommen werden", meint die FDP.

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24.04.2004

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Wichtig! Dittelbrunner Urteil

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