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Initiative der direkten Demokratie
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Alles Lüge! SPD und CDU, Grüne und FDP: - Politik für Millionäre und Grosskonzerne - gegen arbeitende und arme Menschen - Wie kommt es, dass die herrschende Politik dazu führt, dass es uns immer schlechter geht ? - Wie kommt es, dass - egal, welche Parteien gerade an der Macht sind - jeder Politiker uns in die Taschen greift, um seinen reichen Freunden das in die Taschen zu stopfen, was er sich bei uns herausgeholt hat ? Die Lügen: - Es ist zu wenig da, - Der Wirtschaft geht es schlecht - "Wir alle" müssen sparen Die Wahrheit: - Noch nie hat unsere Wirtschaft so viel produziert, wie heute - Das Bruttoinlandsprodukt (der "Kuchen", der in einem Jahr erwirtschaftet wird) steigt fast ununterbrochen, - Vermögen der Reichen und der Einkommensmillionäre nehmen stetig zu; Die Abzocker: - In 4 Jahren erhöhte der Vorstand der Deutschen Bank seine Gehälter um 474%. - Der Vorstandschef der Deutschen Bank verdient nun fast 1 Million Euro / Monat - Abfindungen für Manager über 20 Millionen Euro und mehr sind keine Ausnahme mehr, - Milliardäre (zb. die Tschibo-Erben) wissen nicht mehr, wohin mit ihrem Geld - Die Chefs der Commerzbank streichen die Betriebsrenten der Angestellten - nur die eigenen Pensionen bleiben verschont Die Verlierer: - Arme und arbeitende, lohnabhängige Menschen und Alleinerziehende - müssen "den Gürtel enger schnallen" - müssen Praxisgebühren zahlen - müssen massive Einkommenskürzungen (z.B. Wegfall der Arbeitslosenhilfe) akzeptieren und fallen in Armut - Kleine und mittlere Unternehmen werden zugunsten der großen Konzerne ausgeplündert, durch Banken erpresst und in die Abhängigkeit getrieben Die Selbstbediener: - Politiker betreiben Steuerpolitik für sich und ihre reichen Freunde aus der Wirtschaft - Hans Eichel und andere Minister können 5-stellige Steuervorteile für sich persönlich verbuchen, befreien Konzerne von der Steuer - in deren Aufsichtsrat sie vielleicht einmal sitzen werden - und vergrößern damit von Jahr zu Jahr die Löcher der öffentlichen Haushalte - Politiker wie Gunda Röstel bekommen nach ihrem Abtritt lukrative Jobs bei Großkonzernen (Gelsenwasser / EON), um den Ausverkauf der kommunalen Wasserversorgung voranzutreiben Wir fordern stattdessen: - Steuerprivilegien für Unternehmer, Aktien-, Haus- und Grundbesitzer aufheben - Die Lasten des Sozialstaats müssen alle tragen. - Einführung einer Bürgerversicherung für alle, einschließlich Beamten, Selbständigen und Freiberuflern. - Die Privatisierung der Rente muss rückgängig gemacht werden. - Kein Abbau von Grundrechten! Das Grundrecht auf freie Berufswahl verbietet Arbeitszwang und Zwangsarbeit. - Existenzgeld für alle! Es ist genug für alle da! *Quelle: Armut und Reichtum in Deutschland (Freiburg 1999). Die Zahlen stammen aus dem Jahr 1995. Neuere Zahlen liegen nicht vor, da sie nur schwer zu ermitteln sind. Date: Tue, 03 Feb 2004 15:27:20 +0100 To: sarah_mandelbaum@gmx.de, attacmod-d@listen.attac.de From: Gerhard Wendebourg <gw@web-hh.de> Subject: Re: [Attacmod-d] Re: Machtklue(n)geln in der Ohmachtskungelei? Liebe Sarah, At 11:30 03.02.2004 +0100, sarah wrote: Versuche doch einfach mal, mich für Dein Demokratie-Modell zu gewinnen. Denn es gibt bekanntlich auch Modelle von Rätedemokratie, Demokratie in Arbeiter/innen- Vollversammlungen(..) >Ich habe bislang au-erdem explizit betont, dass ich gegen >BÜRGERLICHE Demokratura bin. damit klärt sich anscheinend unser Streit zum Thema: es handelt sich offensichtlich um differierende Auffassungen der Begrifflichkeiten, die ihn so haben zuspitzen lassen: aus meiner Sicht kann die bürgerliche Demokratie / der Parlamentarismus nur als Mogelpackung betrachtet werden aber nicht als Realisierung der Idee des Begriffs der Demokratie (= Volksherrschaft). Und ich weigere mich im Übrigen zu akzeptieren, dass Begriffe, wie der der Demokratie, von der herrschenden Elite für ihre Zwecke vereinnahmt werden: müssen wir uns zu allem anderen auch noch die Sprache von der herrschenden Elite stehlen lassen? Ich halte es mit Denjenigen, die den Gedanken einer Demokratie, die keine bedeutungslose Fassade vor der Diktatur des Kapitalismus ist, gedacht und voran gebracht haben. Auch wenn ich zugebe, dass ich mit den historischen Diskussionen nicht wirklich vertraut bin (und das, obwohl einer meiner Grossväter eine langjährige Korrespondenz mit Karl Korsch hatte), sehe ich mich durchaus imstande, mich an diesem Diskurs qualifiziert und konstruktiv zu beteiligen: unter Auswertung einer Vielzahl von eigenen Erfahrungen im Kontext "linker" Organisationszusammenhänge, Projekte, dem Kontakt mit grünen Parlamentarieren (ich hatte hierzu Interviews u.a. mit Antje Radcke und anderen). Meine Erfahrung hiermit ist, dass Repräsentantentum nahezu regelmä-ig zu Machtmissbrauch führt, wenn es dagegen keine feinmaschige Kontrolle gibt. Repräsentantentum aber auch Delegiertenverfahren machen es den Manipulatoren leicht: sie müssen sich nur noch auf wenige Führungsfiguren konzentrieren, um diese für ihre Interessen zu gewinnen, sie ihren Zwecken unterzuordnen. Hiermit ist ihre Käuflichkeit angebahnt: wenn eine Gunda Roestel nach ihrem Abtritt als Grünen-Vorstand mit ordentlichem 6-stelligen Jahresgehalt bei Gelsenwasser / e.on landet oder Hans Eichel nach einschlägigen Dienstleistungen mit einem Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank belohnt werden wird, dann machen uns diese Vorgänge mit der Funktionsweise des Systems vertraut. Und niemand kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass Vergleichbares zb. bei Linksruck, bei der PDS oder bei Attac nicht geschieht. Die konzentrierte Macht in Führungsetagen ist immer ein Nährboden für Korruption und Manipulation. Das Gegenmittel hierzu ist direkte Demokratie, auch wenn hierdurch nicht sämtliche Probleme mit einem Rundumschlag erledigt sind: natürlich können auch viele Einzelne manipuliert werden und natürlich muss der Schutz von Minderheiten gewährleistet sein, damit es nicht zur Diktatur einer Mehrheit kommt (wie häufig genug in diversen "linken" Gruppen und Projekten praktiziert). Für diese Probleme sind Lösungen zu finden; aber wir können hierfür mittlerweile über ein reichhaltiges Repertoire an Ansätzen und Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten verfügen, so dass wir dieses Rad nicht komplett neu erfinden müssen. Und wir haben hier bei Attac die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass dieser (Lern-)Prozess nicht länger brachliegt, anstatt ein weiteres hoffnungsvolles Unternehmen / eine emanzipatorische Bewegung in den politischen Sumpf der Machtklüngelei abrutschen zu lassen. Grüsse / GW siehe auch: |
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