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Umweltausschuss gegen Mobilfunkstrahlung-Vorsorge
17.04.2002
Zum heute im federführenden Umweltausschuss abgelehnten Antrag der
PDS zur Minimierung möglicher Gefahren der Mobilfunkstrahlung erklären der
Sprecher für Telekommunikation, Gerhard Jüttemann und die umweltpolitische
Sprecherin, Eva Bulling-Schröter: Die Koalition hat den PDS-Antrag mit der
absurden Begründung abgelehnt, weitergehende Maßnahmen als in ihrem
eigenen Antrag vorgesehen seien erst dann möglich, wenn neue
Forschungsergebnisse eine Gefährdung durch Mobilfunkstrahlung belegen
würden. Im Klartext heißt das:
Die Koalition ignoriert die vielfach existierenden wissenschaftlichen
Hinweise auf gesundheitliche Gefahren durch Mobilfunkstrahlung.
Die Koalition verabschiedet sich beim Thema Mobilfunkstrahlung von
jeglichem Vorsorgegedanken. Denn für Vorsorge ist es zu spät, wenn die
Beweise für Gesundheitsschädigungen unterhalb der bestehenden
Grenzwerte vorliegen. Vorsorgepolitik besteht gerade darin, mit geeigneten
Maßnahmen, mögliche Schädigungen auszuschließen.
Der PDS-Antrag hatte solche Maßnahmen aufgelistet und wurde deshalb
abgelehnt. Der Koalitionsantrag enthält auch nicht den geringsten Ansatz für
eine solche Vorsorge, nennt sich aber -Vorsorgepolitik für
gesundheitsverträglichen Mobilfunk- - eine bewusste Irreführung der
Öffentlichkeit.
Nutznießer der Entscheidung des Umweltausschusses sind die privaten
Mobilfunkbetreiber. Sie sparen Mehraufwendungen in Milliardenhöhe, die
im Zusammenhang mit wirklicher Vorsorge, die auch eine
Grenzwertabsenkung beinhalten muss, hätten aufgebracht werden müssen.
V.i.S.d.P. ist das erklärende Mitglied des Bundestages.